Die Kette der juristischen Klatschen für autoritäre Corona-Politiker wird immer länger: Nun hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof auch die von CSU-Ministerpräsident verhängte Ausgangssperre als verfassungswidrig eingestuft und für unwirksam erklärt. Unter Androhung von Bußgeld durften die […]
Die Veranstaltungsmanagerin Joana Cotar ist AfD-Bundestagsabgeordnete und setzt sich als digitalpolitische Sprecherin vor allem für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte im Internet ein. Im Interview mit „AfD TV“ spricht die hessische AfD-Bundestagskandidatin über die zunehmende digitale Zensur […]
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder im Frühjahr 2020 verhängten Ausgangssperren für rechtswidrig und unwirksam befunden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das […]
Zum aktuellen Jahresbericht (Drs. 7/7866) des sächsischen Ausländerbeauftragten, Geert Mackenroth (CDU), erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Das Amt des Ausländerbeauftragten erachten wir als überflüssig. Sowohl das Innen- als auch das Sozialministerium […]
Weil plötzlich sogar die aktuelle Impfquote von rund 80 Prozent angeblich nicht mehr ausreichen soll, um endlich die Corona-Maßnahmen aufzuheben, will der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach mit perfiden Methoden die Ungeimpften erpressen: „Ein paar Wochen 2G […]
Der Diplom-Kaufmann Rüdiger Lucassen ist Oberst a. D. der Bundeswehr und vertritt die AfD-Bundestagsfraktion als verteidigungspolitischer Sprecher. Lucassen vermisst bei den Verteidigungspolitikern der Altparteien „ein Gesamtverständnis für das, was Militär ist.“ Im Interview mit „AfD […]
Berichten von UNICEF zufolge werden auf der ganzen Welt zwölf Millionen Mädchen unter 18 Jahren verheiratet. Viele sind noch unter 16 Jahre alt. In Deutschland sind 93 Prozent der Betroffenen Mädchen, 98 Prozent haben einen […]
Laut dem aktuellen Urteil des VG Frankfurt sind 2-G-Maßnahmen im Einzelhandel zulässig. Demnach dürften nach Anwendung nur noch geimpfte und genesene Personen ein Geschäft betreten. Die Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Große Anfrage der […]
Gestern Abend soll der Musiker Gil Ofarim beim Einchecken in einem Leipziger Luxushotel von einem Mitarbeiter des Hotels diskriminiert und abgewiesen worden sein, weil er eine Halskette mit Davidstern trug. Mehrere hundert Menschen demonstrierten deshalb […]
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