Je näher die Wahlen rücken, desto dreister wird die CDU. Anscheinend lassen sich CDU-Politiker auch vom jüngsten Umfragerekordtief nicht dazu bringen, Politik im Interesse der Bürger zu machen. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte gestern in einer Wahlkampfrede: „Wir impfen Deutschland in die Freiheit zurück.“
Despotischer, zynischer und freiheitsfeindlicher kann ein Minister seine Bürgerverachtung nicht zum Ausdruck bringen. Zuerst nimmt er den Bürgern die Rechte weg, dann gibt er sie ihnen als Privilegien wieder zurück. Wer sich nicht impfen lässt, wird mit Lockdown bedroht. Und dann spielt sich der Minister auch noch als Freiheitsbringer auf. Solche Aussagen grenzen an Erpressung und haben in einem freiheitlichen Staat nichts zu suchen!
Sogar gute Nachrichten sind bei genauerem Hinsehen schlechte Nachrichten, wenn die CDU sie überbringt. Jetzt will Spahn endlich den Inzidenzwert als Indikator für das Infektionsgeschehen aufgeben, um sich an der Hospitalisierungsrate zu orientieren. Das fordert die AfD schon seit Monaten.
Kanzlerkandidat Laschet springt ihm bei. Aber dieser Schritt wird keineswegs zu einem Freiheitsgewinn führen. Die CDU erhöht – völlig unabhängig von einer Epidemie – den Druck auf Ungeimpfte. Nicht geimpfte, gesunde Bürger müssen horrende Summen für Tests ausgeben, um überhaupt am öffentlichen Leben teilnehmen zu dürfen. Trotzdem bleiben sie permanent von Lockdown und Hausarrest bedroht. Die Freiheitseinschränkungen müssen aufgehoben werden!
Wir sagen Nein zum Lockdown für Ungeimpfte und Nein zur freiheitsfeindlichen Politik aller Altparteien. Das Impfen muss eine Frage der persönlichen Entscheidung sein. Wenn Ungeimpfte eine Gefahr für Geimpfte darstellen, dann kann das nur bedeuten, dass die Impfstoffe auf den Prüfstand müssen. Bei der Bundestagswahl können die Bürger mit ihrer Stimme für die AfD ein klares Signal setzen: Wir kämpfen Deutschland in die Freiheit zurück!
