Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in Südafrika in Bezug auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) […]
Schon der erste Halbsatz der Überschrift zeigt, dass die AfD mit ihrem Antrag richtig lag: „Mehr adaptiven Bevölkerungsschutz statt Klimanationalismus.“ So lautet die Forderung im Antrag der AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2018, in welchem […]
Die EU-Kommission hat Polen im Streit mit einer Geldstrafe gedroht. Polen wird seitens der EU vorgeworfen, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts politisch zu besetzen. Sollte die polnische Regierung die Disziplinarkammer nicht wie vom Europäischen Gerichtshof […]
In der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtages hat die AfD-Fraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket in verschiedenen Anträgen eingebracht, die wettbewerbsverzerrende Konzentrationsprozesse durch Corona-Konjunkturmaßnahmen verhindern sowie die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fördern sollen. Darüber hinaus soll […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 6. Februar 2020 während ihres Staatsbesuchs in Südafrika auf einer Pressekonferenz geäußert, dass die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens ein unverzeihlicher Vorgang gewesen sei, weshalb dieses Ergebnis […]
In unserem Nachbarland Frankreich wird immer deutlicher, wie real die Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft durch Impf-Diskriminierung ist. Die Franzosen dürfen nicht mehr Restaurants, große Einkaufszentren, Kinos und Theater betreten, wenn sie nicht geimpft oder getestet sind. […]
Die Europäischen Kommission plant zur Geldwäschebekämpfung unter anderem eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Christine Anderson, Digitalpolitische Sprecherin unserer Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Der Plan der EU-Kommission ist klar: Unter dem Vorwand […]
Heute stellt die Europäische Kommission ihre Pläne zur Geldwäschebekämpfung vor. Darin soll auch eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro enthalten sein. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl: „Eine Obergrenze für Bargeld […]
Die Hochwasser-Katastrophe in Rheinland-Pfalz, hat uns kalt erwischt. Glücklicherweise rückten von überall her, unsere Landwirte mit Traktoren, Radladern, Wasserfässern, auch mit Schaufeln und bloßen Händen an, um unseren Hochwasseropfern zu helfen. Es sind jene Menschen, […]
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