Es ist instinktlos gegenüber den Bürgern: Mitten in der Corona-Krise beschließen die Altparteien im Landtag Rheinland-Pfalz eine saftige Diätenerhöhung. Innerhalb von drei Jahren sollen die Bezüge um mehr als zehn Prozent beziehungsweise um rund 800 Euro steigen – auf dann rund 7.800 Euro pro Monat. Schon 2017 waren die Diäten in dem Bundesland um rund 1.100 Euro im Monat angehoben worden.
Und auch in Berlin sorgen aktuelle Diätenregelungen wieder für Kritik. Dort erwartet den ehemaligen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), auch nach dem Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus erst einmal ein Einkommen von 13.000 Euro pro Monat – eine zweifache Abgeordnetendiät aufgrund von „Übergangsgeld“-Regelungen. Übrigens: Die AfD hat die Diätenerhöhungen in beiden Bundesländern abgelehnt – gegen eine überwältige Altparteien-Mehrheit.
SWR.de: „Kritik an geplantem Zuschlag für Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz.“
RBB24.de: „Berliner Abgeordnete sichern sich rückwirkenden Geldsegen.“