Die EU-Kommission setzt den Grünen Deal und das beschlossene EU-Klimagesetz mit immer stärkerer Vehemenz um: Im Maßnahmenpaket namens ,,Fit for 55‘‘ wird beispielsweise eine Revision der bestehenden zugunsten noch ,,ambitionierterer‘‘ Klimaziele gefordert: Die CO2-Emissionen in der EU sollen bis 2030, verglichen mit 1990, um 55 Prozent reduziert werden. Die Autobauer trifft es besonders hart: Die Abgase für Neuwagen sollen bis 2030 um 65 Prozent und bis 2035 auf null reduziert werden.
Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand, äußert sich hierzu wie folgt:
,,Das, was die EU-Kommission mit ihrem ,Fit for 55‘-Paket vorschlägt, ist eine Kriegserklärung an die Freiheit und Wirtschaft. In völliger Klarheit wird offen und kompromisslos von Systemwandel und einer ‚Großen Transformation‘ gesprochen. Erreicht werden soll dies mit immer neuen Steuern und Eingriffen in das Marktgeschehen. So will man beispielsweise den Emissionshandel auf den Straßenverkehr und die Gebäude, also Heizung oder Klimatisierung, ausweiten.
Unverblümt wird von einer dadurch entstehenden Energiearmut gesprochen, die mit Hilfe eines neuen Sozialfonds bekämpft werden soll. Die Gelder dazu stammen aus Steuern, die von den Mitgliedsstaaten erhoben werden, in den EU-Haushalt fließen und in Brüssel nach Gusto der Kommission umverteilt werden.
Neuwagen sollen ab 2035 emissionsfrei sein. Dass dies die E-Autos auch nicht sind – von deren umweltpolitischer Bilanz ganz zu schweigen – , stört die Visionäre in der EU-Kommission, allen voran Ursula von der Leyen und Vizepräsident Frans Timmermans, natürlich wenig.
Es bleibt daher festzuhalten: Der radikale Umbau einer einst erfolgreichen EU-Wirtschaftsunion in einen bürokratischen und klimatotalitären Brüsseler Transfer- und Umverteilungszentralstaat hat nun begonnen. Klimakommissar Timmermans meinte bereits, dass diese Transformation ,sauhart‘ werden würde – allerdings nicht für ihn, sehr wohl aber für die Steuerzahler, die dies in Zukunft finanzieren müssen.‘‘
