Der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning kritisiert einen Gesetzesentwurf der Regierung scharf. Darin wird ein Register über Unternehmensbasisdaten gefordert. Dies würde Unternehmer noch mehr mit bürokratischer Verwaltung belasten – und das, obwohl es eigentlich gar nicht nötig […]
Berlin, 24. Juni 2021. Europa soll sich vom Verbrennungsmotor verabschieden – angeblich für das Klima und möglichst bald, so lautet die politische Botschaft nicht nur aus Brüssel. Aber die Klima-Rechnung geht nicht auf, weil CO2-Emissionen […]
Gestern wurde die Parlamentarische Versammlung des Europarats durch den Beschluss eines Berichts zu COVID-19-Pässen bekräftigt, dass es unter keinen Umständen eine Impfpflicht geben darf, auch und insbesondere nicht durch vermeintliche Vorteile, die ein COVID-19-Pass gewähren […]
Da können die sogenannten „Haltungsjournalisten“ so lange berieseln, wie sie wollen: Bei der Islamkritik bleibt die Mehrheit der Deutschen auf AfD-Linie. Laut einer repräsentativen Studie von Alice-Schwarzer-Stiftung, Giordano-Bruno-Stiftung und Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) vertreten […]
Heute jährt sich das Brexit-Referendum zum fünften Mal. Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss Siegbert Droese: „Was gab es nicht alles für Horrorszenarien: Die Briten würden auf ein Niveau eines Entwicklungslandes fallen; 100 […]
Mit einem Antrag machen die Grünen deutlich, welche Gesellschaftsordnung sie anstreben. Wer zu der Gruppe der “nicht-colorierten People” gehöre, sei von Grund auf verdorben, fasst der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi das grüne Papier zusammen. Wenn es […]
Diese Landesregierung ist nicht in der Lage richtige Impulse für eine Umkehr des Bevölkerungsrückgangs zu setzten, sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD Landtagsfraktion Josef Dörr. Die neusten Zahlen des statistischen Landesamtes sind besorgniserregend. Dass die Todesfälle […]
Ursula von der Leyen verkündete in Berlin, dass Deutschland knapp 26 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Wiederaufbaufonds der Europäischen Union erhält. Im März hatte der Bundestag gegen die Stimmen der AfD einem Gesetz zugestimmt, dass […]
Jörg Urban, der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende erklärt zum Corona-Lage Bericht der Staatsregierung folgendes: „Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat heute abermals keine Perspektive aufgezeigt, wie sie die weiterhin bestehenden Einschränkungen der Grundrechte aufheben möchte. Dabei gehen […]
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