Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelte heute über einen Zahlungsbescheid des Bundestagspräsidenten an die AfD in Höhe von 396.000 Euro. Man habe bei Zahlungen aus der Schweiz im Jahr 2017 angeblich gegen das Spendenannahmeverbot verstoßen, so der […]
Am 16. und 17. Juni 2021 findet die Frühjahrskonferenz der Justizminister und -Senatoren des Bundes und der Länder statt. In deren Vorfeld hatte der Deutsche Richterbund sowohl die Personalnot in der Justiz als auch gravierende […]
Drei Gründe, die gegen die ARD sprechen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Beatrix von Storch, klärt auf: der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu teuer, zwingt zum Bezahlen und sendet Propaganda. Wir haben einen Gegenvorschlag! Sehen Sie hier die […]
Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, spricht zu den Ereignissen, die zum Ausbruch des deutsch-sowjetischen Krieges führten und stellt klar: “Russland ist eine europäische Macht und unser ältester Verbündeter.” Sehen Sie hier […]
Vor dem gestrigen Fußballspiel Frankreich gegen Deutschland im Zuge der Europameisterschaft kam es zu einem lebensgefährlichen Zwischenfall: ein sogenannter Aktivist sprang oder flog mit einem Gleitschirm ins Stadion, verhedderte sich offenbar im Stadiondach und verletzte […]
Steinwürfe nach einem „Hinterhalt“: Einmal mehr zeigen Linksextremisten in Berlin, zu welch perfiden Methoden sie jederzeit bereit sind. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Einsatzkräfte einen fingierten Notruf erhielten, nachdem die Linksradikalen offenbar absichtlich […]
Im vergangenen Jahr sei eine erhebliche Zahl von linksextremistischen Straf- und Gewalttaten zu verzeichnen, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Und weiter: „Der bereits im Vorjahr erreichte Höchststand bei den […]
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gegen die Impfung von Kindern gegen Corona ausgesprochen. Das Impfrisiko sei für gesunde Kinder und Jugendliche „wohl höher […]
Bisher behauptet die Polizeistatistik, antisemitische Straftaten in Deutschland würden zu über 90 Prozent von rechten Tätern verübt. Immer wenn kein Täter ermittelt werden konnte, wurde die Tat in die Kategorie „rechts“ eingeordnet. Spätestens seit dem […]
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