Aus den Ländern

Meinungsfreiheit durch Cancel Culture bedroht

Ralf Stadler, Afd-Fraktion Bayern: „Landtag sollte offene Diskussionen fördern, statt sie zu verhindern“ Im Rahmen einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde debattierte der Bayerische Landtag heute über die Freiheit der Diskussionskultur in Deutschland. Dazu […]

Bundesverband

Der Parteivorsitz darf kein lukratives Geschäft sein

Annalena Baerbock ließ sich ihre Tätigkeit als grüne Parteivorsitzende mit Weihnachtsgeld (2020: 7635,71 Euro), einer Corona-Sonderzahlung (1500 Euro) und Erfolgsprämien für Wahlkämpfe (EU-Wahlkampf 2017: ca. 2500 Euro) vergüten. Die SPD-Chefs Esken und Borjans beziehen monatlich […]