Für eine Energiepolitik der sozialen Marktwirtschaft!

Vermieter werden zur Kasse gebeten (Symbolbild): Das irrsinnige Vorhaben der Bundesregierung ist auch gegenüber Mietern unsozial

Lange wurde über das irrsinnige Vorhaben der Bundesregierung spekuliert, nun hat sie es tatsächlich in die Realität umgesetzt: Laut eines Kabinettsbeschlusses vom vergangenen Mittwoch sollen Vermieter künftig die Hälfte der CO2-Abgaben für Öl und Gas tragen. Der Vermieter wird also finanziell bestraft, wenn der Mieter sich einen exorbitant hohen Verbrauch leistet. Was hat das noch mit sozialer Marktwirtschaft oder auch nur mit Logik zu tun?

Aber das Vorhaben ist nicht nur gleichbedeutend mit einem weiteren Schritt in die schleichende Abschaffung der Marktwirtschaft. Es ist auch potenziell unsozial: Vermieter könnten die Preis-Erhöhung einfach mit einer Mieterhöhung an die Mieter weiterreichen. Und ob am Ende das Klima davon profitiert, darf füglich bezweifelt werden. Schon allein deshalb, weil Mieter nun wissen, dass sie in beliebigem Ausmaß die Heizung aufdrehen können oder den Computer auch in der Nacht laufen lassen können, ohne deshalb Nachteile zu spüren. Anstatt derartiger Reglementierungen muss die CO2-Steuer ersatzlos abgeschafft werden und die soziale Marktwirtschaft wieder in Kraft gesetzt werden!

FAZ.net: „Vermieter sollen künftig Hälfte der Kosten für CO2-Preis tragen.“