Am gestrigen Montag soll die Polizei die Privatwohnung, das Büro sowie das Auto des Weimarer Richters durchsucht haben, der Anfang April einen Beschluss gegen Corona-Maßnahmen erlassen hatte. Dem Richter werde Medienberichten zufolge im Zusammenhang mit […]
Was für eine erneute Absurdität: Die Merkel-Koalition hat Griechenland angeboten, sich finanziell an der Versorgung von Asylsuchenden in Griechenland zu beteiligen, um abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Griechenland zurückschicken zu können! Zuerst lässt Griechenland die […]
Die am Samstag in Kraft getretenen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes haben dazu geführt, dass Ausgangssperren, Geschäfts- und Schulschließungen bundesweit allein vom Erreichen bestimmter Inzidenzwerte abhängen. Mal genügt die Zahl von 100 positiv Getesteten pro 100.000 Einwohner […]
Sachsens Minister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Wolfram Günther (Grüne), sagte vor wenigen Tagen im MDR, wir müssten „wegkommen davon, dass man einfach nur Landwirtschaft betreibt“. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im […]
Fälschlicherweise davon überzeugt, mit ausländischen Pflegekräften den zunehmenden Pflegenotstand in Deutschland bewältigen zu können, bestätigt die Bundesregierung eine steigende Anwerbung von Personal in diversen Staaten der Dritten Welt. Demnach wurden allein im vergangenen Jahr im […]
Zum jüngsten EU-Türkei-Gipfel, der heute im EU-Parlament diskutiert wird, erklärt Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament: „Brüssel lässt sich von Ankara seit jeher am Nasenring durch die Manege führen. Statt sich über bestimmte […]
Die seit dem Wochenende geltenden Ausgangssperren in deutschen Landkreisen und kreisfreien Städte erhitzen die Gemüter – und zwar zu Recht. Was für einen Sinn ergibt es, wenn einerseits tagsüber fast keinerlei Bewegungs-Restriktionen herrschen und überfüllte […]
Zur Diskussion über die Berichterstattung von der Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen. Der Gesetzesauftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lautet: Sie „müssen den Zuschauern und Zuhörern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anbieten“. Beatrix von Storch, stellvertretende […]
Noch in dieser Woche endet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, wenn sich Merkels Chaos-Koalition bis dahin nicht über eine Verlängerung einigt. Die Folge: Es droht eine riesige Insolvenzwelle, die auch ökonomisch gesunde Unternehmen massenhaft in den […]
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