Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat als Ergebnis ihrer Klausurtagung heute gemeinsam mit Mitgliedern der AfD-Landtagsfraktion Bayern ein gemeinsames Positionspapier zur Energiepolitik verabschiedet. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die ‚Energiewende‘ ist ganz […]
Zum Entschließungsantrag „Eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsgemäßen Ordnung – Für ein rechtsstaatliches Deutschland in Europa“ der hessischen Regierungsparteien sagt der stellvertretende europapolitische Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion, Erich Heidkamp: „Die EU ist nicht Europa. Die proeuropäische Haltung […]
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, hat eine Anhebung der deutschen Klimaschutzziele bis 2030 gefordert. Er plädiert für eine schnellere Erhöhung der CO₂-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmesektor. Gleichzeitig sollen die Strompreise abgesenkt werden, indem […]
Transparenz und Glaubwürdigkeit sieht anders aus: Erst jetzt veröffentlicht Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) eine Liste mit sage und schreibe 40 Abgeordneten, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken oder sonstiger Schutzausrüstung das Ministerium kontaktiert hatten. […]
Ab dem 1. Juli wird es für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag 70,58 Euro weniger pro Monat geben. Es handelt sich wohl um die erste Senkung der Diäten in der deutschen Geschichte. Jährlich müssen die Diäten der […]
Prognosen sind laut einer ironischen Redensart besonders schwierig, „wenn sie die Zukunft betreffen.“ Dieses geflügelte Wort, das unter anderem dem amerikanischen Schriftsteller Mark Twain zugeschrieben wird, passt wohl auch zur Diskussion um das Coronavirus. Doch […]
Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Bernd Grimmer, hat die grüne Landesregierung aufgefordert, die Freiheit der Wissenschaft an Universitäten in Baden-Württemberg und an den dazugehörigen Bibliotheken zu sichern. Die offenbar praktizierte indirekte […]
Zur Regierungserklärung von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier („Impfen, Testen, Nachverfolgen – Hessens Weg aus der Pandemie“) sagt Volker Richter, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im hessischen Landtag: „Was wir mit der ‚Bundesnotbremse‘ erleben, ist ein übergriffiger […]
Berlin, 27. April 2021. In einer am 12. März veröffentlichten Prognose teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) mit, dass wegen der „besorgniserregenden“ britischen Mutation bis Mitte April die 7-Tages-Inzidenz auf 350 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner steigen würde. […]
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