Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner begründet in seiner Rede im Deutschen Bundestag, warum die AfD-Fraktion der Gründung einer Helmut-Kohl-Stiftung nicht zustimmt. Wenn mit der Stiftung die positiven Aspekte des politischen Erbes von Helmut Kohl gepflegt würden, […]
Die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch wendet sich im Bundestag gegen assistierten Suizid. Bei der Debatte gehe es keinesfalls nur um Menschen, die vor dem Tod stehen, sondern auch um junge und gesunde […]
Während andere Oppositionsparteien sich bei der Verteidigung unserer Grundrechte mit Ankündigungen begnügen, handelt die AfD: Auf Beschluss des Vorstandes der AfD-Bundestagsfraktion haben mehrere Abgeordnete eine Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingereicht. Und zwar aus […]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn kritisiert in seiner Rede die rot-rot-grünen Mietendeckel-Pläne, mit denen man das Problem der steigenden Mieten nicht in den Griff bekommen könne. In den katastrophalen Erfahrungen mit dem Instrument in Berlin sieht […]
US-Präsident Joe Biden hat aus Anlass der ersten einhundert Tage seiner Amtszeit vor beiden Kammern des US-Kongresses eine weltweit beachtete und vor allem an der Innenpolitik orientierten Rede gehalten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der […]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Espendiller kritisiert in seiner Rede im Deutschen Bundestag das politische Hau-Ruck-Verfahren bei der Einführung des Impfpasses. „Der mündige Bürger steht Ihnen nur im Weg!“, sagte Espendiller an die Adresse der Bundesregierung. Die […]
Eine neue Studie des American Jewish Committee Berlin warnt vor dem Einfluss der Grauen Wölfe in Deutschland: So sei es „bedenklich“, wenn die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) einerseits vom Bundesamt für Verfassungsschutz […]
Bei der drohenden Explosion der Krankenkassen-Beiträge folgt eine Hiobsbotschaft auf die andere. Wie das Münchner Institut für Gesundheitsökonomik errechnet, müssen gesetzlich Krankenversicherte 2022 mit einem Anstieg der Beiträge um jährlich bis zu 360 Euro rechnen! […]
Mit einem „Kartenset“, das „Argumentationshilfen gegen Stammtischparolen zu Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit“ bieten soll, ging jüngst Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) an die Öffentlichkeit. Das kostenfrei zu bestellende Druckwerk – durch Steuergelder finanziert – soll offiziell […]
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