Das Landgericht Berlin hat heute in dem Verfahren, mit dem Doris von Sayn-Wittgenstein gegen ihren Ausschluss aus der AfD geklagt hat, seine Entscheidung verkündet. Dieses erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das bedeutet: Frau von […]
Der Antrag der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Titel „Kurzzeitpflege in Krankenhäusern ermöglichen“ wurde durch die sonstigen Fraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Mit unserem Antrag wollten wir […]
Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Corona-Tests an bayerischen Schulen nur auf freiwilliger Basis durchführen“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, die in der neuen Fassung der 12. […]
Im Schatten der Diskussion um schmutzige Masken-Deals geht es beinahe unter: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerät wegen dubioser Villen-Geschäfte immer mehr in Verlegenheit. Bereits im Sommer berichteten Medien, dass Spahn und sein Lebensgefährte für 4,125 […]
Berlin, 15. April 2021. Auf dem Parteitag zum Bundeswahlprogramm, der vom 9. und 11, April in Dresden stattgefunden hat, entschied die Mehrheit der Delegierten, dass die Einführung eines „Grundfunks“ zentrales Wahlkampfthema werden soll. Die Reformidee […]
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb für nichtig erklärt. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Rot-Rot-Grün ist mit […]
Einmal mehr hat es sich erwiesen: Rot-Rot-Grün kann es einfach nicht. Der mit großem Getöse vom Berliner Senat durchgepeitschte „Mietendeckel“ ist verfassungswidrig, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Denn da der Bund bereits vor Jahren die Mietpreisbremse […]
Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstands der AfD, spricht beim Bundesparteitag in Dresden mit „AfD-TV“ über die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen in Sachsen. Die Wirtschaft gehe zunehmend auf Distanz zur irrlichternden Lockdown-Politik des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU), betont […]
Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellt zur sogenannten Brexit-Reserve klar: „Nachdem das Ergebnis der Volksabstimmung und damit der Mehrheit der britischen Wähler endlich umgesetzt und der Brexit Wirklichkeit […]
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