Zum jüngsten EU-Türkei-Gipfel, der heute im EU-Parlament diskutiert wird, erklärt Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:
„Brüssel lässt sich von Ankara seit jeher am Nasenring durch die Manege führen. Statt sich über bestimmte Politiken Erdogans aufzuregen und ihnen etwas entgegenzusetzen, empört man sich lieber über die Sitzordnung auf dem letzten diplomatischen Treffen zwischen der Türkei und der EU, die im Übrigen richtig war, da der Rat über von der Leyens Kommission steht.
Wenn sich die EU auch nur halb so sehr über die imperialistischen Angriffskriege der Türkei gegen Syrien und Armenien, über die türkische Erpressung der EU mit der Migrationswaffe, über die Angriffe auf christliche Dörfer in Nordsyrien, an die Waffenlieferungen an die Nusra-Front, über die Verlegung islamistischer Söldner aus Syrien nach Berg-Karabach, über das provozierende Gebaren gegenüber Griechenland im Mittelmeer, und über die Inhaftierung eines syrisch orthodoxen Mönchs aufregen würde, wäre viel gewonnen.
Man kritisiert Ankara für Lappalien, oder sogar für Richtiges, wie den Austritt aus der Istanbul-Konvention, kuscht aber dann, wenn entschiedenes politisches Handeln gefragt wäre. Wir fordern ein Ende dieser Appeasement-Politik: Schluss mit den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei! Schluss mit den milliardenhohen Heranführungshilfen!’“