Volker Beck, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat heute mit dem Verein „Bildungsstätte Anne Frank e.V.“ in einer Online-Pressekonferenz ein Eckpunktepapier für ein Stiftungsgesetz vorgestellt, das im Ergebnis darauf abzielt, die staatliche Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung zu verhindern.
Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:
„581 Millionen Euro haben die parteinahen Stiftungen aller im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2017 aus dem Bundeshaushalt erhalten und untereinander aufgeteilt. Nur die Stiftung, die der größten Oppositionspartei im Bundestag nahesteht, soll von diesen Zuschüssen ausgeschlossen bleiben – darauf zielt der von dem Grünen Volker Beck und der ‚Bildungsstätte Anne Frank‘ heute vorgestellte Gesetzentwurf im Ergebnis ab.
Dass dieser Entwurf den Titel ‚Wehrhafte-Demokratie-Gesetz‘ trägt, ist der blanke Hohn. Denn zum Wesenskern der Demokratie gehört die Meinungsvielfalt und der Diskurs über unterschiedliche politische Positionen. Diesem Prinzip ist auch die Förderung parteinaher Stiftungen verpflichtet. Deren Aufgabe ist es, politische Bildung im Sinne ihrer unterschiedlichen Mutterparteien zu betreiben.
Ein Gesetz, das darauf abzielt, allein jener Stiftung Fördermittel vorzuenthalten, die der AfD nahesteht, verstößt damit gegen dieses demokratische Prinzip. Dass der heute vorgestellte Gesetzentwurf von einem Grünen stammt, ist deshalb wenig überraschend.“
