Um die Entstehung von Parallelgesellschaften effektiv zu verhindern, plant die dänische Regierung eine strikte Begrenzung der Migrantenquoten. Der Anteil an Personen mit “nicht westlichem Hintergrund“ soll demnach bis in 10 Jahren in keinem Gebiet des […]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute bekanntgegeben, dass es einen Eilantrag der AfD abgelehnt hat, mit dem die Partei dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagen lassen wollte, weiterhin die Zahl von 7000 „Flügel“-Anhängern zu kommunizieren, die […]
Gestern hat die EU-Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt. Sie will damit Mitgliedstaaten zwingen, ,,digitale grüne Zertifikate” für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herauszugeben. Die Mitgliedsstaaten sollen dafür Sorge tragen, dass die Zertifikate überall in der […]
Im Gespräch mit AfD TV geht die frischgewählte Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Berlin auf die Herausforderungen ein, vor denen Sie und ihr Team im Superwahljahr 2021 organisatorisch und politisch-inhaltlich stehen und zeigt auf, welche Lösungen die […]
Lange wollten die Altparteien es nicht wahrhaben – doch Fälle von Wahlbetrug sind auch in Deutschland möglich und teilweise bereits geschehen. Im hessischen Darmstadt ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gegen drei […]
Der Bayerische Landtag hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, worin ein Ende der Zensur beim BayernWlan gefordert wird. Bei diesem handelt es sich um ein frei zugängliches Internetangebot des Freistaates mit über 22.000 Hotspots. Zu […]
Das Verteidigungsministerium will in Zukunft Bild- und Tonaufnahmen bei Truppenbesuchen durch Abgeordnete verbieten. Der verschärfte Zentralerlass ist eine Reaktion des Verteidigungsministeriums auf den Film „Die Bundeswehr-Misere“ der AfD-Bundestagsfraktion. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann […]
Die Bürgerschaftsfraktionen bestehend aus SPD, Grüne, CDU und Linke fordern in einem gemeinsam eingebrachten Antrag, dass die Fraktionen mehr Geld erhalten (Drucksache 223539). Die Geldleistungen sollen hierbei um knapp ein Prozent angehoben werden. Außerdem soll […]
Auch nach dem CDU-Absturz bei den Landtagswahlen weiten sich die Skandale der Partei immer mehr aus – jetzt geht es neben den Masken-Raffkes auch um umstrittene Spenden und dubiose Beraterfirmen. Zunächst waren die Abgeordneten Nüßlein […]
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