Während die Bürger in Deutschland mit einer immer höheren Abgabenlast gegängelt werden, erhalten die Italiener für Investitionen zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2021 einen Steuerbonus in Höhe von 110 Prozent. Die […]
Während zahlreiche Branchen unter den in weiten Teilen unverhältnismäßigen Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung leiden, verteilt Gesundheitsminister Spahn munter Steuergelder. So haben die an der Maskenverteilung beteiligten Apotheken die Masken zum Preis von 1,50 Euro eingekauft, das […]
Auf der Landespressekonferenz beschloss der rot-grüne Senat, die erst Anfang vergangener Woche vollzogenen Öffnungsschritte zurückzunehmen. Begründet wird dies mit steigenden Inzidenzwerten von über 100. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich: „Nach den sinnvollen Öffnungsschritten und […]
Die Grünen haben heute ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Der Entwurf unter dem Titel „Deutschland. Alles ist drin“ benennt als zentrales politisches Ziel, die soziale Marktwirtschaft in eine „sozialökologische“ umzuwandeln. Bis 2030 soll dazu […]
Die AfD hat früher erkannt und gewarnt, zu welcher Entwicklung das aktuelle Politikversagen führen wird – jetzt gilt es daran zu arbeiten, die düstere Prognose von Demographie-Forscher Herwig Birg zu verhindern: “Deutschland wird verarmen. 90 […]
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zur Vorstellung des Grünen-Bundestagswahlprogramms durch die Parteichefs Baerbock und Habeck: „Die Grünen wollen Deutschland endgültig zu einem Einwanderungsland machen. Dafür sind die Grünen bereit, nicht nur die Einbürgerung zu […]
Dinner mit Spahn: 9.999 €, Masken-Deal: 250.000 €, Nicht korrupte Regierung: UNBEZAHLBAR! Man muss mittlerweile von Zerfallserscheinungen innerhalb der Union sprechen, wenn es um aktuelle Korruptions-Skandale geht. Nun legte auch der CSU-Abgeordnete Tobias Zech […]
Nach Auffassung der Grünen-Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich wurden im vergangenen Jahr zu viele illegale Asylbewerber aus der Abschiebehaft in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hatte deren Zahl mit 39 angegeben. […]
Zum Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag „Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern entschieden entgegentreten“ sagt die familienpolitische Sprecherin der AfD, Claudia Papst-Dippel: „Eine einseitige Fokussierung auf Lohngleichheit, wie sie im vorliegenden Antrag umrissen wird […]
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