Die Türkei will den Flüchtlingspakt mit der EU neu verhandeln. Erdogan drängt auf mehr Geld und Zugeständnisse bei Visapolitik und Zollunion. Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, teilt dazu mit: „Der Flüchtlingspakt der […]
„Kein Arbeitsplatz“ sollte wegen der Corona-Maßnahmen verlorengehen, forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im vergangenen Jahr. Zumindest in Bezug auf die „Arbeit“ von islamistischen Terroristen haben Altmaiers Worte sich bestätigt – sofern man derartige Machenschaften als […]
Am gestrigen Sonntag fanden gleich mehrere Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie eine Kommunalwahl in Hessen statt. Wir sagen DANKE an alle Wähler und Unterstützer! Vorläufiges Endergebnis: Baden-Württemberg: AfD 9,7 %. Rheinland-Pfalz: 8,3 %.
Immer wieder möchten linke Gesellschafts-Umbauer uns weismachen, dass es bei ihrem vermeintlichen Kampf gegen Diskriminierung lediglich um Gleichberechtigung ginge und nicht etwa um einen Feldzug gegen die sogenannte „Mehrheitsgesellschaft“. Doch ein neuer Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion […]
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am heutigen Freitag entschieden, dass die allgemeine Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark unverhältnismäßig ist. Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann: „Das ist […]
Die sächsischen Tafeln mussten deutlich mehr Bedürftige versorgen. Sie verteilten im vergangenen Jahr 300 Tonnen Lebensmittel zusätzlich. Insgesamt gingen 120.000 Sachsen zur Tafel. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag, teilt dazu mit: „Der CDU-Ministerpräsident sollte […]
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat AfD-Mitglieder und -Unterstützer dazu aufgefordert, die Gewerkschaft zu verlassen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess: „Wenn die GdP kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen […]
Der TV-Moderator Malcom Ohanwe hat gegenüber dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Ohanwe verpflichtet sich in dieser Unterlassungserklärung, Behauptungen aus einem gegen Braun gerichteten Tweet nicht zu wiederholen oder zu verbreiten. Der für […]
Wie eine Anfrage im Bundestag ergab, sind die Ausgaben der Regierung für externe Berater im Jahr 2020 auf 433,5 Millionen Euro gestiegen! Das entspricht einer Steigerung von 46 Prozent gegenüber 2019. Und schon 2019 (296,3 […]
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