In der Nacht zu Donnerstag und am Mittwochabend brannten in Berlin 15 Autos aus. Es war die Nacht vor der Räumung der linken Szenekneipe „Meuterei“. Trotz des zeitlichen Zusammenhangs zur Räumung und linksextremer Gewaltankündigungen im Vorfeld ermittelt die Polizei laut B.Z. „in nur drei Fällen wegen einer politisch motivierten Brandstiftung“. Zuständig ist hier der politische Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt (LKA).
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:
„Die linksextreme, politisch motivierte Gewalt in Berlin nimmt immer mehr zu und der rot-rot-grüne Senat rechnet die Zahlen im Wahljahr fleißig herunter.
Wenn von 15 angezündeten Autos an den Tagen der Räumung einer linksextremen Szenekneipe nur 3 Fälle in die Statistik linksmotivierter Straftaten eingehen – muss man dann in Wahrheit die Berliner Polizeistatistik der ‚Politisch motivierten Kriminalität-links‘ (PMK-links) mit dem Faktor 5 multiplizieren?
Glaubt SPD-Innensenator Geisel wirklich, die Menschen vor den beiden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag, mit solchen Tricks täuschen zu können?
Die Quittung wird die SPD am 26. September bekommen.”
