Dass die Regierungskoalition trotz des Anstiegs an Insolvenzen und der allgemeinen Arbeitslosigkeit und millionenfacher Kurzarbeit die Anwerbung von Arbeitnehmern vom Westbalkan fortsetzt, ist unverantwortlich und folgt einer marktradikalen Logik, sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, […]
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, spricht beim Politischen Aschermittwoch der AfD Bayern über „Antidiskriminierung“ bis zum Irrsinn und die Verschleierung dessen, was ist, durch Sprachregelungen. Und auch die aktuellen Corona-Maßnahmen nimmt er […]
Heute ist es 102 Jahre her, dass die deutsche Nationalversammlung in Weimar beschloss, Schwarz-Rot-Gold zu unseren Nationalfarben zu machen. Für Extremisten von links und rechts war und ist die schwarz-rot-goldene Flagge ein Feindbild – für […]
Die Weitergabe einer internen Analyse des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD hat SPD-Innensenator Geisel als Geheimnisverrat und als schwerwiegenden Vorfall bezeichnet. Dadurch sei dem Berliner Verfassungsschutz ein “enormer Schaden” zugefügt worden, wie Geisel im zuständigen Ausschuss […]
Die Mitglieder der hessischen Landesregierung üben häufig neben ihren Ämtern in der Exekutive noch Nebentätigkeiten aus, doch darüber werden die Bürger nur lückenhaft informiert. Darum hat die AfD angefragt, welche Nebentätigkeiten ausgeübt werden und wie […]
Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Daniel Rottmann, hat der Berliner Domgemeinde vorgeworfen, mit der Einladung von Luisa Neubauer zu einer Fastenpredigt die grüne Ersatzreligion der Klimarettung kirchlich zu adeln. „Ausgerechnet im Berliner […]
Der digitalpolitische Trend der Bundesregierung geht weiter in Richtung Überwachung: Nun soll die Bundespolizei auch noch die IT-Geräte von Personen hacken dürfen, die noch gar keine Straftat begangen haben. So steht es im Entwurf des […]
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, kommentiert die aktuellen Aussagen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der die Fixierung auf Inzidenzwerte als Kriterium für Lockerungen des Corona-Lockdowns in Frage gestellt hat: […]
Zu den Auswirkungen der Corona-Politik der Bundesregierung auf die Kinder in Deutschland erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Seit Anfang der sogenannten Pandemie werden Kinder ihrer Würde, ihrer Rechte, ihrer Gesundheit und ihrer […]
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