Der europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Emil Sänze, hat das Schweigen von Bundes- und Landesregierung zu den Kosten des 750 Milliarden Euro schweren EU-Corona-Wiederaufbaufonds kritisiert. „Am 12. Februar wurde diese riesige Geldverschiebung abschließend in der […]
Wissenschaftler der renommierten US-Universitäten UC Berkeley und Rutgers sprechen sich für eine tiefgreifende Untersuchung des Ursprungs von SARS-CoV-2 aus und kritisieren das künstliche Modifizieren von Viren, um diese gefährlicher zu machen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete […]
Auch sechs Jahre nach dem asylpolitischen Chaos-Jahr 2015 hat sich an der unsäglichen Situation nichts geändert: Deutschland befindet sich im Zustand des völligen Kontrollverlusts. Aktuelle Zahlen belegen, dass im vergangenen Jahr rund 52 Prozent der […]
Die Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses zum dritten Corona-Steuerhilfegesetz hat die Positionierung der Alternative für Deutschland bestätigt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht Glaser: „Eine Mehrheit der Sachverständigen präferiert nahezu alle Vorschläge, welche bereits im […]
Die EU bleibt offenbar weiterhin ein zuverlässiger Versorgungsbetrieb für gescheiterte Ex-Politiker. Ausgerechnet die SPD-Insolvenzverwalterin Andrea Nahles ist nun als „Sonderberaterin“ für die EU-Kommission unterwegs. In dieser Funktion schrieb sie einen „Bericht zur Stärkung des EU-Sozialdialogs“. […]
Die Bundesregierung plant mittels der Pflegereform 2021, das Budget der Tagespflege zu halbieren. Die geplanten Änderungen sollen zum 1. Juli 2022 greifen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus […]
Die Hamburger AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, DITIB-Nord (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.) vom Projekt „Religionsunterricht für alle“ auszuschließen (Drucksache 22/3231). Aufgrund der Nähe zum türkischen Staat bestehen erhebliche Zweifel an der […]
Aufgrund des gravierenden Wohnraummangels in Deutschland beschlossen Bund, Länder und Kommunen am 21.09.2018 eine Wohnraumoffensive. Nach mehr als zwei Jahren findet am 23.02.2021 eine Bilanzveranstaltung statt. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen […]
Zur Debatte über vorgezogene Impfungen für Lehrer erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Wieder einmal zeigt sich, wie schlecht das Krisenmanagement von Bund und Ländern ist. Hätte die Bundesregierung nicht allein auf die […]
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