Laut Medienberichten hat Kanzlerin Angela Merkel im Zuge des EU-Videogipfels zur Corona-Krise einen europäischen Impfausweis angekündigt. Dieser solle bis zum Sommer entwickelt werden. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert […]
Beinahe heimlich und im Schatten der Corona-Diskussion hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „Fakten geschaffen“, wie es eine Zeitung formuliert: Nach zwölf Jahren als „Modellversuch“ wird der Islam-Unterricht als Wahlpflicht-Fach an bayerischen Schulen eingeführt. Angesichts […]
Expertenkommission liefert besorgniserregende Standortbestimmung. Laut Jahresgutachten 2021 der “Expertenkommission Forschung und Innovation” (EFI) haben deutsche Konzerne Schwierigkeiten, am internationalen Markt mitzuhalten. Zwar werde in Deutschland viel gute Forschungsarbeit geleistet, jedoch entstünden im Anschluss daran häufig […]
Es ist für einen demokratischen Rechtsstaat eigentlich ein unvorstellbarer Vorgang: Ein kleiner Journalistenzirkel erfährt schon vor Verkündung eines Urteils, wie das Gericht entscheiden wird. Doch genau so ist es über Jahre hinweg praktiziert worden – […]
Nach Angaben des Innenministers von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, hat sich die landesweit positive Entwicklung der vergangenen Jahre in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) des Jahres 2020 zwar fortgesetzt. Die AfD weist jedoch darauf hin, dass es […]
Wegen der Drosselung der Produktion im Saarlouiser Ford-Werk befürchtet der Betriebswerk den Verlust von weiteren 600 Arbeitsplätzen. „Das Saarland stand immer zu Ford“, sagte Anke Rehlinger am Sonntag in der Saarbrücker Zeitung. Wirklich? Der AfD-Landesvorsitzende […]
Der Untersuchungsausschuss „Wirecard“ hat seine nächste personelle Konsequenz nach sich gezogen. Der Chef der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), Edgar Ernst, wird sein Amt zum Ende des Jahres frühzeitig niederlegen. Ernst war in die Kritik […]
Zu den Korruptionsvorwürfen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Vorwürfe gegen Georg Nüßlein sind harter Tobak und müssen zügig aufgeklärt werden. Schon […]
Eine brisante Razzia bei einem CSU-Bundestagsabgeordneten und Söder-Intimus sorgt derzeit für Spekulationen! Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern durchsuchten Beamte am Vormittag die Wohnung und das Abgeordnetenbüro von CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein. Dabei […]
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