Werbeverbot ist Ausdruck von hilflosem Autoritätsgehabe

Einkaufswagen (Symbolbild): Das Werbeverbot ist Ausdruck von hilflosem Autoritäts-Gehabe

Der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Rüdiger Klos, hat das saarländische Werbeverbot für Produkte des nicht täglichen Bedarfs als hilfloses Autoritätsgehabe einer überforderten Regierung kritisiert. „Damit will Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) verhindern, dass Konsumenten extra zum Laden gehen, um die beworbenen Produkte zu kaufen, weil dieser Gang ja ein weiterer Auslöser potenziell ansteckender Kontakte wäre. Das ist absurd. Einerseits ist Einkaufen unter den gegenwärtigen Umständen eher spaßbefreit; die beworbenen Produkte werden sowieso nebenbei gekauft. Ich pflichte dem Cottbusser Volkswirtschaftler Jan Schnellenbach bei, für den die Zahl der tatsächlich durch ein Werbeverbot verhinderten Ansteckungen minimal und kaum statistisch nachweisbar sein dürfte.“

Anderseits findet Klos dieses Handeln auf der politischen Ebene höchst bedenklich. „Wer nur noch auf das eine Ziel der Kontaktminimierung abstellt und dabei auf die Abwägung von Kosten und Nutzen verzichtet, merkt gar nicht mehr, wenn er zu weit geht. Offenbar haben einzelne Politiker in den letzten Monaten Gefallen am autoritären Handeln gefunden, um von ihrem eigenen Impf- und Organisationsversagen abzulenken. Doch die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen überzeugend darzulegen bleibt Bringschuld der Verbotsbefürworter. Andernfalls ist ein weiterer Akzeptanz- und Vertrauensverlust in die Politik vorprogrammiert. Die Bürger werden es im Superwahljahr entsprechend quittieren.“