Das Merkel-Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Urheberrechts beschlossen, die indirekt zum massenhaften Einsatz sogenannter „Uploadfilter“ führt. Wegen der massiven Fehler-Anfälligkeit der Upload-Prüfprogramme droht die Vorab-Zensur von legitimen und rechtskonformen Beiträgen im Internet.
Mit der Zustimmung der CDU-Minister zur Gesetzesreform hat die Union eiskalt ihr Wahlversprechen gebrochen, wonach sie angeblich keine Upload-Zensurfilter umsetzen will. Zwischenzeitlich hatte die Partei ihre Stellungnahme gegen die „Uploadfilter“ klammheimlich von ihrer Internetseite gelöscht. Nach scharfer AfD-Kritik kam dann der Rückzieher vom Rückzieher: Auf der CDU-Internetseite erschien plötzlich erneut ein kritischer Beitrag über „Uploadfilter“. Wie unglaubwürdig dieser CDU-Schlingerkurs in Sachen Online-Meinungsfreiheit ist, versteht sich von selbst.
Für uns ist klar: Die AfD bleibt standhaft und lehnt sogenannte „Uploadfilter“ ab. Wir stehen für die Meinungsfreiheit im Internet – ohne Wenn und Aber!