Bei einer Expertenanhörung im Sächsischen Landtag übte der Landesrechnungshof deutliche Kritik an der Staatsregierung. Bereits im nächsten Doppelhaushalt sei ein Haushaltsloch von zwei Milliarden Euro zu erwarten. Auch der Sächsische Landkreistag, der Bund der Steuerzahler […]
Der weltweit zur Diagnose von Corona-Infektionen verwendete PCR-Test ist von der Weltgesundheitsorganisation WHO offiziell für ungeeignet erklärt worden. Er sei lediglich als Hilfsmittel zur Diagnose geeignet – nicht zur Diagnose selbst. Diese Einschätzung ergibt sich […]
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 19/25756) wollte die AfD-Bundestagsfraktion wissen, wie die Bundesregierung dem Staatsziel Tierschutz gerecht wird und die Zoos und Tierparks während der Corona-Pandemie unterstützt. Zu den Antworten der Bundesregierung […]
Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern politisches Versagen im Kampf gegen die Geldwäsche vor. Jedes Jahr werden rund 100 Milliarden Euro zu legalem Geld gewaschen. Olaf Scholz erklärte vor zwei Jahren den Kampf gegen Geldwäsche […]
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, erläutert im Gespräch mit AfD TV den aktuellen Stand des Zuflusses an Asylbewerbern unter Corona-Bedingungen und das Vorhaben der Berliner SPD, die Probleme im Zusammenhang mit Migration […]
Seit Jahren wird uns von linken Parteien und vielen Medien eingeredet, dass man gegen Antifa-Gruppen angeblich nicht mit Verboten vorgehen könne. Doch jetzt prüft Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius exakt solche Verbote – und greift damit […]
Deutschland geht mit NetzDG in entgegengesetzte Richtung. Die polnische Regierung will gegen willkürliche Account-Sperrungen und das Löschen von Inhalten durch Social-Media-Plattformen vorgehen. Sofern Beiträge nicht gegen polnisches Recht verstoßen, soll deren Löschung grundsätzlich verboten werden. […]
Nach Aussage von Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) sei damit zu rechnen, dass die Schulen in Thüringen noch bis Ostern geschlossen bleiben. Demnach müssen sich Eltern und Schüler weiterhin auf das häusliche Lernen und Distanzunterricht […]
Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag will eine Prämie für hessische Polizisten in Höhe von 300 Euro (Brutto) für deren Arbeit während der Corona-Pandemie durchsetzen. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag: „Der […]
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