Die Bundesregierung verpasst die Chance, im Jahressteuergesetz das Instrument des Verlustrücktrags wirkungsvoll zur Unternehmensrettung einzusetzen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Albrecht Glaser, kommentiert die jüngste Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags: „Dieses Jahr werden viele […]
Zweite Abmahnung gegen das ZDF. Das ZDF-Magazin „Frontal21“ hat in seiner Ausgabe vom 8. Dezember 2020 einen Fernsehbeitrag ausgestrahlt, der die AfD in eine angebliche Verbindung mit illegalen Waffengeschäften bringen soll. Dieser Suggestiv-Bericht, den das […]
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stuft die Organisation „Querdenken 711“ öffentlich als Beobachtungsobjekt ein. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, äußert sich dazu wie folgt: „Die Botschaft der Regierung ist klar: Wer gegen uns […]
Laut einer aktuellen MDR-Umfrage werden sich 58 Prozent der Befragten im Sendegebiet einer schnellen Corona-Impfung verweigern. Demnach werden sich 18 Prozent auf keinen Fall gegen Corona impfen lassen, während weitere 40 Prozent das Vorliegen von […]
Die Enthauptung des Lehrers Samuel Paty durch einen Islamisten hat Frankreich offenbar wachgerüttelt: Die dortige Regierung hat nachgelegt und berät heute über ein „Gesetz zur Stärkung republikanischer Prinzipien“, das gegen Islamisten gerichtet ist. Die Inhalte: […]
Nach dem islamistischen Messer-Mord in Dresden sollen auf der aktuell stattfindenden Innenministerkonferenz der Länder erneut Abschiebungen nach Syrien diskutiert werden. Auf eine AfD-Anfrage der sächsischen AfD-Fraktion (Drucksache 7/4491), wie viele islamistische Gefährder in Sachsen 24-Stunden […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit dem Radiosender „Radyo Metropol FM“ empfohlen, dass frierende Schüler sich mit Kniebeugen oder Klatschen in die Hände warmhalten, wenn die Klassenräume wegen der Corona-Maßnahmen gelüftet werden. Die […]
Bei ihrem jüngsten Bundesparteitag in Kalkar (Nordrhein-Westfalen) hat die AfD einen Leitantrag zur Renten- und Sozialpolitik beschlossen und damit ihr Profil als sozialpolitische Alternative zu den Altparteien geschärft. Sehen Sie hier eine Zusammenfassung des Parteitags […]
Ein brutaler Kosten-Hammer droht ab Beginn des Jahres 2021 bei den Heizkosten: Pro Tonne müssen dann Unternehmer und Verbraucher 25 Euro für die Nutzung von Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel zahlen. Dabei dürfte letzten Endes […]
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