Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner wirft der Bundesregierung Sorglosigkeit in Bezug auf die Erfassung von Immobilien der islamistischen Szene vor. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung Brandners hat ergeben, dass […]
Ein 16-jähriger Schüler soll laut Presseberichten bereits am 27. Oktober die Sekundarschule „Am Fliederweg“ in Halle mit einer Machete, einem Messer und einem Schlagstock aufgesucht haben. Der polizeibekannte Schüler soll dabei die Absicht gehabt haben, […]
Angesichts der Corona-Maßnahmen und der deshalb angespannten Haushaltslage ist es derzeit besonders wichtig, sparsam mit den Steuergeldern der Bürger umzugehen. Die AfD erneuert deshalb ihre Forderung, den Rotstift bei der Gender-Ideologie anzusetzen. In einem Gesetzentwurf […]
Zu einer Studie des Klinikums Hochrhein in Waldshut-Tiengen über die Folgen des Lockdowns sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Der Lockdown, der eigentlich Leben retten soll, endet für viele Menschen […]
Die Verhandlungen zwischen deutscher Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem EU-Parlament in Brüssel haben zu einer politischen Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU geführt. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie […]
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel hat mit mehreren Kleinen Anfragen (Drucksache 7/3960 bis 7/3974) um Auskunft gebeten, ob die Polizei beim Straßenprotest an der B96 in Cunewalde verfassungsfeindliche Fahnen und Symbole festgestellt hat. Die Antwort: […]
Der Titel des Gesetzentwurfs von CDU und SPD ist lang und sperrig: „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.“ Doch unter dieser harmlosen Überschrift findet sich ein […]
Anlässlich der heutigen Islamkonferenz mit Innenminister Seehofer erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Es ist bezeichnend, dass große Dachverbände wie Ditib der Konferenz fernbleiben. Sie wollen ihre Imame nicht in […]
Die Staatschefs von Armenien und Aserbaidschan haben sich im Konflikt um das mehrheitlich von Armeniern bewohnte Bergkarabach (Arzach) auf eine Waffenruhe geeinigt, nachdem aserbaidschanische Truppen den strategisch wichtigen Ort Shushi eingenommen hatten. Darüber hinaus hat […]
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