Der stetige Einsatz der AfD gegen einen weiteren Ausbau des GEZ-Hofstaats hat sich anscheinend gelohnt: Offenbar auf Druck der AfD wird die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD gegen die erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrags […]
Die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern plant laut NDR die Änderung des Wahlgesetzes, um aufgrund der Corona-Lage die nächste Landtagswahl im Spätsommer 2021 ausschließlich per Briefwahl stattfinden zu lassen. Dazu erklärt der fachpolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]
Die AfD wird ab dem 28.11.2020 ihren Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar mit mehr als 600 Teilnehmern abhalten. Die nordrhein-westfälische Corona-Verordnung steht dem nicht entgegen, sondern erlaubt gerade politische Bundesparteitage. Die Verordnung sieht jedoch grundsätzlich eine […]
Im Schatten der Corona-Krise schreitet der politisch beförderte Niedergang der deutschen Autoindustrie weiter voran. Zu den Ergebnissen des Autogipfels erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Die konzeptlose Beharrungspolitik der Regierung setzt sich auf […]
Erneut wurde das Erfurter Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, Ziel eines Anschlags. Mutmaßlich linke Chaoten beschmierten Fassade und Fenster in der Erfurter Iderhoffstraße zum wiederholten Male mit Farben. […]
Im Rahmen einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung ist am Mittwoch der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilfe von der Polizei festgenommen und zu Boden gebracht worden (siehe Video-Interview oben). Der unfassbare Anlass: Trotz Vorlage eines Masken-Attests […]
Längst ist der islamistische Terror auch in Hamburg angekommen. Zuletzt ereignete sich ein mörderischer Terroranschlag im Juli 2017, als ein Attentäter im Stadtteil Barmbek bei einer Messerattacke einen Mann tötete und weitere Personen teilweise schwer […]
Am heutigen Mittwoch fand die mündliche Verhandlung im Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde der hessischen AfD-Landtagsfraktion statt. Diese hatte Beschwerde eingereicht, weil sie die Berechnung der Mandate aus der Landtagswahl 2018 für fehlerhaft hält. Bei der […]
Nach dem völlig überzogenen Verhalten von Polizisten im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen das geänderte „Bevölkerungsschutzgesetz“ protestiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse mit folgenden Worten: „Die Polizei geht mit großer Härte gegen kleinste Ordnungswidrigkeiten – wie das […]
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