Vom G20-Gipfel bis zur „Roten Flora“: Die Hansestadt Hamburg gilt nicht ohne Grund als Hochburg des linksextremistischen Terrors. Umso fataler ist es, wenn ausgerechnet in einer solchen Stadt ein rot-grüner Senat regiert, der bei der Bekämpfung des Linksextremismus den Bock zum Gärtner macht. Eine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt: Linkextremisten und Islamisten genießen in Hamburg sogar Steuervorteile, weil sie teilweise als „gemeinnützig“ eingestuft werden!
Das gilt beispielsweise für die linksextreme „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA), die seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz überwacht wird. Seit dem Jahr 2004 konnte sie sich über Zuwendung der Stadt in Höhe von mehr als 120.000 Euro freuen. Auch der verfassungsfeindlich orientierte Verein „Junges Hamburg e.V.“ erhielt vor drei Jahren Förderungen in Höhe von 7.295 Euro. Spenden an das islamistische „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) können ebenfalls steuerlich abgesetzt werden. „Man fasst sich an den Kopf“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf, „der Staat gewährt Steuervergünstigungen an Organisationen, die vom Staat als verfassungsfeindlich, als staatsfeindlich eingestuft werden“. Im Interview mit der „Jungen Freiheit“ kritisiert Wolf den Hamburger „Sonderweg“ bei der Extremismus-Bekämpfung und verspricht, am Thema dranzubleiben: „Das wird noch Konsequenzen haben – nicht nur Dienstaufsichtsbeschwerden.“
Junge Freiheit: „Hamburgs rot-grüner Senat hat hier einen gefährlichen Sonderweg eingeschlagen!“