Die Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen im Leipziger Zentrum zu genehmigen, wird von Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller gegenüber mehreren Medien als „unverantwortlich“ bezeichnet.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„CDU-Innenminister Wöller stellt Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes infrage. Damit zeigt er keinen Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz und vor der Gewaltenteilung. Einmal mehr wird damit deutlich, dass er als Innerminister eine Fehlbesetzung ist!
Das Gericht hat das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit durchgesetzt. Dass die Veranstaltung unter eingeengten Bedingungen stattfinden musste und dadurch Mindestabstände schwer einzuhalten waren, haben Leipzigs OB Jung und Innenminister Wöller als Verantwortliche für Polizei und Ordnungsamt zu verantworten. Diese Verantwortung für eigene Fehlleistungen nun dem Oberverwaltungsgericht beziehungsweise den Veranstaltern zuzuschieben, ist eines Ministers unwürdig.“