Nach dem Verfassungsgericht in Thüringen entschieden nun auch die brandenburgischen Verfassungsrichter gegen das Paritätsgesetz. Damit war die AfD ein weiteres Mal im Kampf gegen ideologische Verfassungsbrüche erfolgreich. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, […]
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Gemeinsame EU-Agrarpolitik für die Jahre 2021-2027 äußert sich Dr. Sylvia Limmer, agrarpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Die Landwirtschaftspolitik bleibt auch in den kommenden Jahren ein EU-Bürokratiemonster. Während sich in Deutschland die Zahl […]
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht, immerhin eines der größten Verwaltungsgerichte in Deutschland, hat am 22. Oktober die Suspendierung einer Polizistin unter Rechtsextremismus-Verdacht aufgehoben. Die Richter stellten dabei u.a. klar, dass der Vorwurf, die Beamtin habe den Boden […]
Anfang Oktober waren in Dresden zwei Touristen Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger starb, ein weiterer Mann überlebte schwer verletzt. Tatverdächtig ist ein 20-jähriger Syrer, der den Behörden als Islamist bekannt war und aufgrund des […]
Die islamistisch motivierte Enthauptung eines Lehrers in Frankreich schockiert Deutschland. Doch während die politisch-medialen Islam-Schönredner das Bild einer vermeintlich winzigen Minderheit zeichnen, lachen Tausende Muslime im Netz über die grausame Tat. So zum Beispiel in […]
Nicht nur in der Corona-Politik zeigt die CDU derzeit ihren chronischen Hang zu verfassungsrechtlich fragwürdigen Beschlüssen. Die Stadt Frankfurt will gegen das „Starke Heimat Hessen“-Gesetz klagen, weil es nach Auffassung des Kämmerers und Bürgermeisters Uwe […]
Wenig überraschend steigen nun zum Spätherbst, bzw. zu Beginn des Winters, erneut die Covid-19 -Infektionszahlen an. “Diese ‘Sommerpause’ wurde von den Regierungen in Bund und NRW offensichtlich wohl eher zum durchatmen ohne Maske, anstatt für […]
Die extremistischen Tendenzen im Islamverband DITIB („Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“) sind hinlänglich bekannt – doch die Altparteien bleiben untätig. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert seit Jahren Konsequenzen und appelliert vor […]
Wie bekannt wurde, handelt es sich bei dem Messermord, der vor einigen Wochen in Dresden stattfand, um einen islamistischen Terroranschlag. Der Täter soll im Jahr 2015 eingereist sein, für den „Islamischen Staat“ (IS) gearbeitet haben […]
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