Der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit ist auch ein guter Anlass, um den Osten zu feiern, der gerade in den vergangenen Jahren einen besonderen Beitrag zu einer politischen Wende geleistet hat. In Medienberichten werden die […]
Mit der Einführung von sogenannten Bürgerräten will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie erhöhen. In solchen Gruppen sollen durch ein Losverfahren ausgewählte Bürger sitzen, die sich mit einem Thema befassen und am Ende ein Gutachten erstellen. Volksentscheide […]
Es sind erschreckende Ergebnisse einer Forsa-Studie, die vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegeben wurden: 34 Prozent der Befragten gaben an, dass in den vergangenen fünf Jahren an ihrer Einrichtung Lehrer körperlich angegriffen […]
Anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit kommt man nicht umhin, auch den Todesopfern der deutschen Teilung zu gedenken. Schon die Zahlen sind erschütternd: Weit über 100.000 Bürger der DDR versuchten, über die innerdeutsche Grenze […]
Mit der Unterzeichnung des Einigungsvertrages am 31. August 1990 im Berliner Kronprinzenpalais wurde der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes vereinbart, das am 3. Oktober 1990 in Kraft trat. Die DDR wurde aufgelöst und […]
Die ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR am 18. März 1990 waren die Grundlage für eine rasante Veränderung der ökonomischen Situation in der DDR. Nach dem Wahlsieg der „Allianz für Deutschland“ eröffnete sich die […]
Die vermeintliche „Demokratie-Abgabe“ scheint sich in der Hansestadt Hamburg keiner außerordentlichen Beliebtheit zu erfreuen. Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass für das laufende Jahr 102.687 Rundfunk-Beitragskonten mit einem Mahnstatuts versehen sind. In Hamburg gibt es […]
Nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Landesparlamenten gilt: Weniger ist manchmal mehr. Das derzeitige Landtagsgesetz in Hessen lässt eine zahlenmäßig beachtliche Möglichkeit von Überhangmandaten und damit entsprechenden Ausgleichsmandaten zu. Bei der Landtagswahl 2018 […]
Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in Bezug auf die Notwendigkeit, die […]
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