„Es handelt sich um keine normale Moschee an der Außenalster, sondern um iranische Islamisten.“ Diese Einschätzung über das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) stammt nicht von der AfD, sondern von Hamburgs Verfassungsschutz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt das IZH ein „bedeutendes Propagandazentrum“ des Iran in Europa. Der IZH-Leiter gilt als direkter Vertreter des obersten Führers der islamischen Revolution. Trotzdem sieht die SPD keinen Anlass, den Staatsvertrag mit dem Rat der islamischen Gemeinden Hamburg zu kündigen, in welchem das IZH im Vorstand vertreten ist.
Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, teilt dazu mit:
„Die SPD will weiter mit dem verbrecherischen Regime der iranischen Mullahs und dessen Vertretung in Hamburg ‚zusammenarbeiten‘, anstatt diese Außenstelle des iranischen Regimes zu schließen. Am 6. Januar 2020 erklärte der frühere BND-Chef August Hanning: ‚Im Falle der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten kann der Iran Deutschland mit Terror überziehen.‘
Das Mullah-Regime steht für Terror im Ausland und Folter und Justizmorde im Iran: Navid Afkari ist nur das jüngste Opfer der islamischen Revolution. Er wurde gefoltert und ermordet – wie so viele vor ihm. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat das Regime 123 Menschen hingerichtet.
Und in bester SPD-Manier schickt unser Staatsoberhaupt Frank Walter Steinmeier seine herzlichen Glückwünsche nach Teheran zur Feier des Jahrestages der Revolution – zum Beginn von Folter und Mord. Was für eine Schande! Als AfD-Fraktion fordern wir: Schließen wir die Islamisten-Moscheen, verbieten wir die Islamisten-Vereine. Es muss Schluss sein mit der Anbiederung der politischen Klasse in Deutschland an das Blutregime in Teheran. Wir müssen Deutschland aus den Fängen der Mullahs befreien. Kein Fußbreit den Islamisten.“