Mit einem Entschließungsantrag setzt sich die AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein dafür ein, dass die Mindeststrafe für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte von drei auf sechs Monate erhöht wird. Hintergrund sind unter anderem ein unerträgliches Ausmaß linksextremer Attacken auf Polizeibeamte.
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein, Claus Schaffer, teilt dazu mit:
„Die gewalttätigen Auseinandersetzungen, die sich Linksextremisten am vergangenen Wochenende in Leipzig drei Tage lang mit der Polizei geliefert haben, sind ein weiteres Beispiel dafür, wie weit die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene mittlerweile fortgeschritten ist. Wer aus der Dunkelheit heraus Pflastersteine auf Beamte und Einsatzfahrzeuge wirft, den Piloten eines Polizeihubschraubers mit einem Laser blendet, Straßenbarrikaden errichtet und sich Verfolgungsjagden mit Einsatzkräften liefert, der nimmt damit letztlich auch in Kauf, dass bei solchen Aktionen Menschen nicht nur schwer verletzt, sondern auch zu Tode kommen.
Dieser Entwicklung darf der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat, der dem Schutz seiner Polizeibeamten ebenso verpflichtet ist, wie dem seiner Bürger, nicht weiter tatenlos zuschauen. Deshalb fordern wir die Landesregierung in einem heute von uns eingebrachten Antrag auf, sich auf Bundesebene für eine Verschärfung der Strafvorschrift einzusetzen, die auch und gerade dem Schutz der Polizeibeamten im Einsatz dient, und das Mindeststrafmaß für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte in § 114 StGB von drei auf sechs Monate zu erhöhen.
Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, eine Kampagne zu starten, die darauf zielt, den Respekt und die Anerkennung in der Öffentlichkeit wiederherzustellen, den die Bediensteten der Landespolizei für die Verrichtung ihres zusehends gefährlicher werdenden Dienstes verdienen.“