Eine Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt auf, dass die Terrorgefahr in der Hansestadt immer größer wird. Die Zahl der terroristischen Gefährder stieg innerhalb eines Halbjahres von 17 auf 24 Personen (Drucksache 22/1077). Davon entfallen 20 Personen auf die Kategorie des religiösen Extremismus – höchstwahrscheinlich also auf Islamisten. Dazu kommen drei linksextreme und ein rechtsextremer Gefährder.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, teilt dazu mit:
„Extremismus jeglicher Couleur muss bekämpft werden, aber es müssen auch Ross und Reiter benannt werden, damit zielgerichtete Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Und hier sprechen die Zahlens für sich: 20 religiöse Extremisten – aller Wahrscheinlichkeit nach Islamisten – sind den Hamburger Sicherheitsbehörden bekannt. Gefährder sind Extremisten, denen jederzeit ein lebensgefährlicher Anschlag zugetraut wird. Die Bedrohungslage durch islamistische Gefährder ist nach wie vor akut. Der Senat muss ganz besonders hinschauen und endlich reagieren, anstatt das Problem totzuschweigen.“
Dr. Alexander Wolf, ebenfalls Vorsitzender der AfD-Fraktion, ergänzt:
„Die Zahl terroristischer Gefährder steigt und damit auch die Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Angesichts dieser Zahlen ist es schleierhaft, warum die größte Gefahr für unsere Demokratie angeblich vom Rechtsextremismus ausgehen soll, so wie es gerne in Politik und Medien mantrahaft ertönt. Vorrangig sind effektivere Maßnahmen zur Abwehr des islamistischen Terrorpotenzials!“