Auch beim Umgang mit Lobbyismus zeigt Kanzlerin Angela Merkel ihren altbekannten Hang zu Intransparenz und Bürgerferne. Wie das Magazin „Stern“ berichtet, blockiert Merkel erfolgreich die Einführung eines wirkungsvollen Lobbyregisters für Politiker. Stattdessen soll es wegen Merkels Intervention nur eine extrem abgespeckte Version geben, bei der sich zwar Firmen und Verbände in das Register eintragen müssen, ohne dabei jedoch konkrete Lobbykontakte oder Geldsummen offenlegen zu müssen.
Besonders pikant: Das ohnehin so gut wie wirkungslose Register soll zwar für den Bundestag, nicht jedoch für das Kanzleramt und die Bundesministerien gelten. Noch pikanter wird diese Tatsache, wenn man bedenkt, dass derzeit die Rolle von Merkel und ihres ehemaligen Ministers Guttenberg in der „Wirecard“-Affäre immer stärker hinterfragt wird. Merkel steht in der Kritik, sie habe Warnhinweise auf ein Fehlverhalten des Unternehmens möglicherweise nicht rechtzeitig ernstgenommen. Fordert hier also der Falschparker die Abschaffung des Ordnungsamts?
Fest steht jedenfalls eines – Angela Merkel ist eine Kanzlerin der Intransparenz. Die AfD setzt sich hingegen unabhängig vom „Wirecard“-Fall dafür ein, mehr Nachvollziehbarkeit und Kontrolle in die Lobbyismus-Problematik zu bringen. Deshalb fordern wir schon in unserem Grundsatzprogramm die Einführung eines Lobbyisten-Gesetzes mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten.
„Stern“: „Kanzlerin Merkel blockiert ein Lobbyregister für die Regierung, mit peinlichen Ausreden“.