Bundestagsfraktion

Die Mehrwertsteuer für Restaurants und Gaststätten dauerhaft senken

Nur durch unbefristete Steuererleichterungen wird sich die Gastronomie aus dem ‘Corona-Klammergriff’ befreien können. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier, fordert wirkungsvollere finanzielle Hilfen für das Restaurant – und Gaststättengewerbe sowie […]

Bundestagsfraktion

Scholz passt nicht mehr zur SPD von heute

Die Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans hatten sich vor der Nominierung für eine Koalition mit GRÜNEN und LINKE ausgesprochen. Zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]

Bundestagsfraktion

AfD im Bundestag erwägt Klage bzgl. des Nachtragshaushalts 2020

Gebot der ‘Haushaltswahrheit’ verletzt: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken der AfD-Fraktion. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, sieht die verfassungsrechtlichen Bedenken der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2020 durch den Wissenschaftliochen Dienst […]