Es ist ein seltsames Paradox: Ausweislich der Zahlen des Robert-Koch-Instituts nehmen die Todesfälle im Zusammenhang mit „Covid 19“ seit Monaten kontinuierlich ab. Die bedrohlich starke Belastung des Gesundheitssystems lässt ebenfalls auf sich warten – und […]
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt, berichtet die dpa. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Das Berliner Verwaltungsgericht kippt die Verbotsverfügung der Polizei und erlaubt die […]
Eine muslimische Lehrerin hatte sich in Berlin auf eine Lehrerstelle beworben und wurde abgelehnt, weil sie auf ihr Kopftuch nicht verzichten wollte. Das Berliner Landesarbeitsgericht gab der Klägerin Recht. Dieses Urteil wurde nun vom Bundesarbeitsgericht […]
Das EZB-Anleihekaufprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise bleibt aus Sicht der AfD-Fraktion rechtswidrig. Das Programm mit dem Titel „Pandemic Emergency Purchase Programme“ (PEPP) und dem unfassbaren Volumen von aktuell 1,35 Billionen Euro stellt einen Verstoß gegen […]
In wenigen Tagen, am 31. August 2020, jährt sich die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgegebene Parole „Wir schaffen das“, mit der sie ihre illegale Migrationspolitik moralisch zu rechtfertigen versuchte, zum fünften Mal. Dazu erklärt die […]
Eindeutiger kann man seine politischen Pläne wohl kaum demaskieren: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in einem Interview erfreut darüber gezeigt, dass Corona als Instrument für die Herbeiführung einer EU-Wirtschafts- und Finanzunion genutzt werden kann. […]
Obwohl sich die Warnungen der Bundesregierung vor einer vermeintlich apokalyptischen Corona-Bedrohung als völlig übertrieben herausstellen, schüren Altparteien weiter die Angst. Unions-Kanzlerkandidat Markus Söder profiliert sich als Scharfmacher und droht mit einem zweiten sogenannten „Lockdown“. Der […]
„Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, begründete der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD, früher SED), sein Verbot der Freiheitsdemo in Berlin […]
Die Clan-Kriminalität ist bundesweit auf dem Vormarsch und macht selbstverständlich vor keinem Bundesland halt. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat eine Große Anfrage zum Thema Clan-Strukturen an die Staatsregierung in Sachsen gestellt (Drs.-Nr.: 7/2454). Es […]
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