Nun ist es amtlich: Gefährder können in Gewahrsam genommen werden. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat das Urteil des EuGH zur Rechtmäßigkeit der Abschiebehaft von Gefährdern begrüßt. Verhandelt worden war […]
Wes Brot ich eß’, des Lied ich sing’: Verlags-Redaktionen, die sich von der GroKo bezahlen lassen, werden unglaubwürdig! AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul sieht in der ‘Medienförderung’ 2021 der Bundesregierung von bis zu 220 Millionen Euro für […]
AfD-Fraktion Thüringen ist entsetzt über die offensichtliche Plan- und Sorglosigkeit der Landesregierung in einem so essentiellen Bereich. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung Thüringen auf, die Förderrichtlinie der Thüringer Feuerwehren in die Wege zu leiten, damit […]
So einfach werden bei der SPD mit reiner Zahlenkosmetik die Probleme gelöst: Nachdem der Notendurchschnitt bei den Mathematik-Abiturprüfungen in Bremen schlechter ausfiel als üblich, hebt die Bremer SPD-Schulsenatorin Claudia Bogedan die Noten um zwei Punkte […]
Verträge werden gebrochen, Gelder in immer höheren Summen umverteilt – Und all das geschieht zulasten deutscher Steuerzahler! AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation, zeigt sich skeptisch, ob die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zum Wohle der […]
Während die Altparteien den öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer weiter mästen, haben sieben AfD-Landtagsfraktionen jetzt ein Konzept für die Verschlankung des Staatsfunks vorgestellt. Danach soll der Gesamthaushalt von ARD, ZDF und Deutschlandradio um 90 Prozent reduziert werden. […]
Prüfung der Asylanträge vor der Einreise in die EU, Wirtschaftsflüchtlinge umgehend in ihre Herkunftsländer zurückbringen. Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erinnert zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an die Forderung von […]
Europäische Solidarität darf nicht länger eine Einbahnstraße von deutschen Steuergeldern in die EU sein. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sagt: „Deutschland muss während seiner EU-Ratspräsidentschaft deutlich machen, dass europäische Solidarität nicht länger eine […]
Die am 1. Juli 2020 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft könnte für die Menschen in Deutschland fologenschwer sein. Was das konkret bedeutet, erklärte AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament, am Vorabend auf einer […]
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