Die Ausgabensucht der Bundesregierung auf internationalem Parkett geht unvermindert weiter! Der entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, zeigt Unverständnis für die Erhöhung des Entwicklungsetats 2020 um 1,55 Milliarden Euro. Angesichts der unter Hinweis auf Corona […]
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung zur Korrektur ihrer Kohleausstiegspläne auf: “Woher soll eigentlich der viele Strom kommen, um die volldigitalisierte Gesellschaft mit Künstlicher Intelligenz und Elektroautos aufbauen wollen? Dann werden […]
Schwimmunterricht ist eine Pflichtaufgabe im Bereich des Bildungsauftrages. Eine Petition der Deutschen-Lebensrettungs-Gesellschaft von 2019 mit fast 56.000 Mitzeichnern fordert von Bund, Ländern und Kommunen, einen Masterplan zur Rettung der Schwimmbäder aufzulegen. So soll eine Gesellschaft […]
Keine Frage: Gegen jegliche Form von Extremismus muss auch in der Bundeswehr vorgegangen werden. Dass jedoch wegen des Fehlverhaltens von Einzelnen eine ganze KSK-Kompanie aufgelöst wird, ist völlig unverhältnismäßig und bedeutet letztlich einen Generalverdacht gegen […]
Mit deutschem Steuerzahler-Geld dürfen keine Auslandsbeteiligungen der Bahn ‘gerettet’ werden, Vorstands-Gehälter auf 500.000 Euro deckeln. Mit Unverständnis und Bedauern hat der stellvertretene verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, auf die Ablehnung des AfD-Antrags zur Bindung […]
Lediglich das Verbot von Werkverträgen ändert nichts am verfehlten System. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, sieht eine Mitverantwortung von Bundesregierung und EU an den katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Schlachthof-Branche. Während […]
Die Wirecard-Insolvenz legt schonungslos offen, dass die Managementkontrolle in Deutschland schlecht bis gar nicht funktioniert. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die anderen Parteien in der Pflicht: „Die Wirecard-Insolvenz legt schonungslos offen, dass die Managementkontrolle in […]
Mehr Transparenz schaffen, Beratungsstellen und Jugendämter besser ausstatten und Jugendliche an den Schulen über ihre Rechte aufklären. Die familienpolitische Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestag, Mariana Harder-Kühnel, findet es unerträglich, dass auch drei Jahre nach Inkrafttreten […]
Statt im Sinne einer Schuldenbremse zu haushalten, stattet sich die schwarz-grüne Landesregierung mit ‘Kreditermächtigungen’ aus! Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hessen, Erich Heidkamp, hat anlässlich der dritten Lesung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Artikel […]
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