Die Bundesregierung sollte ihren Umgang mit den ‘Weißhelmen’ in Syrien transparent machen: AfD-Fraktion fühlt sich von Medienbericht bestätigt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, fordert die Bundesregierung auf, Licht ins Dunkel ihrer Finanzierung der in Syrien eingesetzten Nichtregierungsorganisation ‘Weißhelme’ zu bringen. Einem Medienbericht zufolge, soll es bei den syrischen „Weißhelmen“ zu massiven Korruptionsfällen gekommen sein. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte in der Vergangeheit zudem immer wieder in Frage gestellt, inwiefern die ‘Weißhelme’ eine (west-)politische Agenda verfolgten:
„Die ‚Weißhelme‘ warfen der syrischen Führung wiederholt massive Menschenrechtsverletzungen vor, durchaus nicht immer überzeugend, was die AfD-Fraktion wiederholt kritisierte. Zudem schwiegen sie zu den Gräueln der Islamisten. Folgten sie dem Auftrag ihrer Geldgeber? Finanziert wurden die ‚Weißhelme‘, die sich als ‚Nichtregierungsorganisation‘ bezeichnen, schließlich überwiegend durch westliche Regierungen.
Die Bundesregierung erklärte auf meine Anfrage, dass die ‚Weißhelme‘ zwischen 2016 und 2019 fast 20 Millionen Euro deutschen Steuergeldes erhalten hätten. So konnte sich James Le Mesurier, Geschäftsführer der ‚Weißhelme‘, ein monatliches Salär in Höhe von 26.000 Euro genehmigen. Er war im Herbst 2019 immerhin so freundlich, die Bundesregierung zu informieren, darüber hinaus Spendengelder veruntreut zu haben. Die Bundesregierung vertuschte jedoch den Skandal. Er kommt erst in diesen Tagen durch Recherchen der niederländischen Zeitung ‚De Volkskrant‘ ans Licht. Kommt es der Bundesregierung auf ein paar hundert Millionen oder Milliarden mehr oder weniger ohnehin nicht an? Der Bundesrechnungshof hat beispielsweise in seinem Jahresbericht 2018 festgestellt, dass das Auswärtige Amt Verwendungsnachweise in Höhe von rund 2,46 Milliarden Euro weder selbst hinreichend geprüft hat noch von anderen hinreichend hat prüfen lassen.“
