Nicht Kriminelle müssen vor Diskriminierung geschützt werden, sondern die Bürger vor deren Taten.
Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert eine bessere Ausrüstung der Polizei und mehr Rückendeckung der Beamten durch die politische Führung. Szenen wie in Berlin-Neukölln, als ein Autofahrer eine Verkehrskontrolle durchbrochen und die Beamten gefährdet hatte, zeigten, dass der Staat endlich entschlossen gegen Kriminelle vorgehen müsse. In Berlin-Neukölln waren am Donnerstag, 16.7.2020, Schüsse auf offener Straße gefallen:
„Szenen wie diese zeigen, wie brüchig die Innere Sicherheit inzwischen ist. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis noch Schlimmeres geschieht. Gerade die letzten Wochen haben überdies anhand vieler Skandalurteile gezeigt, dass insbesondere Kriminelle mit Migrationshintergrund auf Milde in deutschen Gerichten hoffen dürfen, während man die Sicherheitsbehörden seitens der politischen Führung kontinuierlich schwächt. Seien es der Rassismus-Generalverdacht oder das Antidiskriminierungsgesetz: Die Hemmschwelle, gegenüber Polizisten gewalttätig zu werden, sinkt täglich und mit indirekter Unterstützung durch Politik und Medien. Die AfD-Fraktion fordert sowohl eine bessere Ausstattung der Polizei, beispielsweise mit Tasern, als auch absolute Rückendeckung für die Polizei durch die politische Führung. Nicht Kriminelle müssen vor Diskriminierung geschützt werden, sondern die Bürger vor deren Taten. Dass in Berlin niemand verletzt wurde, ist lediglich dem Zufall und dem beherzten Eingreifen der Polizeibeamten zu verdanken”, sagt Weidel.
