Mit deutschem Steuerzahler-Geld dürfen keine Auslandsbeteiligungen der Bahn ‘gerettet’ werden, Vorstands-Gehälter auf 500.000 Euro deckeln.
Mit Unverständnis und Bedauern hat der stellvertretene verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, auf die Ablehnung des AfD-Antrags zur Bindung der geplanten Kapitalerhöhung für die Deutsche Bahn AG an bestimmte Auflagen reagiert:
„Die Bundesregierung fühlt sich eher dem DB-Konzern verpflichtet als dem Gesamtsystem Bahn. Der staatseigene DB-Konzern hat sich durch sein weltweites Engagement wirtschaftlichen Risiken aussetzt. Die Konstruktion eines weltumspannenden Logistik-Kombinats muss durch einen Verkauf der Auslandsaktivitäten der DB AG beendet werden. Nur die der deutschen Volkswirtschaft dienenden Unternehmensteile dürfen durch deutsches Steuergeld gerettet werden.
Gleiches gilt für die britische DB-Tochter Arriva. Sollten steuerfinanzierte Hilfen höher sein, als der zu erwartende Verkaufserlös, ist eine geordnete Abwicklung der Arriva der wirtschaftlich einzig richtige Weg. Wie auch bei Vorständen von durch Steuergeld geretteten Großbanken, müssen die Vorstandsgehälter der DB AG auf maximal 500.000 Euro pro Jahr gedeckelt werden. Ansonsten setzt sich insbesondere die CDU-Fraktion dem Verdacht aus, dass ihr ehemaliges Mitglied Pofalla als heutiger Bahn-Vorstand besser gestellt wird als Bank-Vorstände.
Den Empfehlungen des Bundesrechnungshofs ist zu folgen: Der durch die Corona-Krise ausgelöste zusätzliche Kapitalbedarf der DB AG ist durch Darlehen statt als Kapitalerhöhung aufzubringen. Das stete Ignorieren des Bundesrechnungshofs seitens des Verkehrsministeriums löst zurecht zunehmendes Befremden bei steuerzahlenden Bürgern aus. Dies, und nichts anderes wirkt in Folge staatszersetzend“, sagt Wiehle.
