Wir stehen für eine schlanke und starke EU, die sich auf ihre Kernkompetenzen beschränkt und nur dort handelt, wo es nötig ist. Mit der Verabschiedung des EU-Parlament in die Sommerpause 2020 hat die AfD-Delegation ihre […]
Während iranische Oppositionelle bedroht und getötet werden, hat die EU 2018 rund 50 Millionen Euro für die Kooperation mit dem Iran veranschlagt. AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs MdEP, Vorsitzender der Christen in der AfD, hat die EU […]
Wer seine finanziellen Zusagen nicht einhält, darf sich nicht wundern, wenn er von den Verbündeten dafür die Rechnung bekommt. Zur Ankündigung des amerikanischen Verteidigungsministers Mark Esper, 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, teilt der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. […]
Statt Milliarden Euro in der EU zu versenken, sind niedrigere Steuern und der Ausstieg aus der Energiewende- und Klima-Politik die richtigen Mittel. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die Bundesregierung als […]
Der Untersuchungsausschuss ist unabdingbar für die vollständige Aufklärung der Vorgänge und grundlegende Reform der Finanzmarktaufsicht. Nach der Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema Wirecard, bei der Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier befragt worden waren, […]
Die von Teilen der GroKo diskutierten Steuererhöhungen lehnt die AfD entschieden ab. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla warnt vor einem zweiten Corona-Lockdown und fordert die Bundesregierung zu einer spürbaren Entlastung von Unternehmen und Privathaushalten auf: „Die Bundesregierung […]
Indem der SPD-Landrat sich für die schlägernden Migranten nun auf Wohnungssuche begibt, kommt das einer Verhöhnung der Polizei gleich! Vergangene Woche hatten sich im brandenburgischen Rheinsberg Gruppen von Tschetschenen und Migranten aus dem arabischen Raum […]
Die politische Schlagseite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss auch angesichts seiner Zwangsbeitragsfinanzierung hinterfragt werden. Nach dem diffamierenden Beitrag in der Sendung von ‘Panorama’ über die Social-Media-Aktivitäten des Bundeswehroffiziers Marcel Bohnert fordert AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher […]
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz sollte grundlegend überarbeitet und eine Folgenabschätzung für die heimische Fleischbranche durchgeführt werden. Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz zugestimmt, dem zufolge ab […]
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