‘Fahrradgate’ Sachsen: AfD-Fraktion will Rücktritt von CDU-Innenminister Wöller

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, FotoAfD/Envato Elements User: lightpoet Envato Elements-Lizenz

Sollte der CDU-Minister sich der Vertuschung bzgl. illegaler Fahrräder-Verkäufe schuldig gemacht haben, muss sein Rücktritt erfolgen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Sebastian Wippel, fordert den Rücktritt von Sachsens Innenminister Wöller. Nach der in Medien verbreiteten Meldung, wonach Wöller im Juli 2019 Informationen zum ‘Fahrradgate’-Korruptionsskandal bei der Polizei zurückgehalten haben soll, sei der Minister nicht länger zu halten, so Wippel:

„Um die überwältigend große Mehrheit der gesetzestreu und integer arbeitenden Polizisten zu schützen, hätte CDU-Innenminister Roland Wöller unverzüglich reinen Tisch machen müssen. Anscheinend wollte er den Skandal um illegal verkaufte Fahrräder jedoch nicht mitten im sächsischen Landtagswahlkampf thematisieren. Er hat damit eigene Interessen über die Interessen des Landes gestellt und sich disqualifiziert.

In der Coronakrise hat Wöller ebenfalls jedes Fettnäpfchen mitgenommen. Er verunglimpfte friedliche Demonstranten, die das Grundgesetz in die Höhe streckten, als Verschwörungstheoretiker und Extremisten. Auch an der CDU-Basis nahm man dies wohl kopfschüttelnd zur Kenntnis. Die CDU-Abtrünnigen in Freital, darunter der Oberbürgermeister, gaben als Begründung für ihre Enttäuschung explizit an, dass sie die sächsische Corona-Politik als rechtswidrig ansehen. Damit bewegen sie sich auf AfD-Linie und zählen insbesondere Roland Wöller als Leiter des eingerichteten Corona-Krisenstabs an.“