Das Landesumweltministerium hätte der lähmenden und schädlichen Diesel-Debatte viel früher Einhalt gebieten müssen!
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Mainz, Lothar Mehlhose, zeigte sich erleichtert darüber, dass das Diesel-Fahrverbot in Mainz vorerst vom Tisch ist: „Der gesunde Menschenverstand setzt sich letztlich doch durch, wenn auch auf Umwegen.” Er kündigte allerdings an, dass seine Fraktion in der nächsten Stadtratssitzung eine Aktuelle Debatte zum Thema beantragen wird. Sein Stadtratskollege Arne Kuster bemängelte bereits, dass das Fahrverbot noch nicht endgültig vom Tisch sei: „Die Unsicherheit, ob nicht irgendwann doch ein Fahrverbot kommt, bleibt bestehen. Das wird das Investitionsklima im eh schon gebeutelten Mainzer Einzelhandel weiter belasten.”
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger begrüßt, dass das Fahrverbot vorerst nicht kommt. „Das Landesumweltministerium hätte allerdings dieser lähmenden und schädlichen Debatte viel früher Einhalt gebieten können.“ Dr. Bollinger kritisierte die Tempo-30-Regelung scharf: „Die Tempo-30-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Mainzer Rheinachse ist umweltpolitisch absolut unnötig. Sie wird auch im Zusammenhang mit dem neuen Bußgeldkatalog noch zu viel Unmut führen. Wer ab Juli wie gewohnt gut 50 km/h auf der Rheinachse fährt, ist seinen Führerschein für einen Monat los.”
