Die Länderparlamente sollten der Erhöhung der Zwangsgebühren nicht zustimmen und ARD & ZDF sich auf ihre Kernaufgaben besinnen.
Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB sieht in der Erhöhung der monatlichen Rundfunkgebühr auf künftig 18,36 Euro das falsche Zeichen zur falschen Zeit. Statt die Öffentlich-Rechtlichen mit immer mehr Geld der Beitragszahler auszustatten wäre die Abschaffung des Zahlungszwangs sowie Einsparungen auf Seiten der Sender das Gebot der Stunde:
„Die Deutschen müssen schon jetzt über acht Milliarden Euro pro Jahr für den Apparat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zahlen und werden ab Januar noch mehr zur Kasse gebeten. Die Sender, die Speck angesetzt haben, alles Mögliche auf allen möglichen Kanälen senden und vor allem auf Bevormundung der Bürger setzen, werden ihrem Rundfunkauftrag nicht mehr gerecht. Hinzu kommen die Spartenkanäle von Hörfunk und Fernsehen, die oftmals weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor sich hinsenden. Das braucht keiner, und das will auch keiner mehr in diesem Ausmaß finanzieren. In Corona-Zeiten sind alle zum Sparen gezwungen, nur der Staatsfunkt glaubt, sich auf Kosten der Zwangsbeitragszahler noch mehr leisten zu müssen. Ich erwarte, dass die Länderparlamente der Erhöhung der Zwangsgebühren nicht zustimmen und dass sich ARD und ZDF wieder auf ihre Kernaufgaben – Information, Bildung und Unterhaltung – besinnen. Wenn sich der Staatsfunk auf die Grundversorgung beschränkt, ließen sich Milliarden einsparen. Das sollte der erste Schritt sein für ein neues Rundfunksystem auf freiwilliger Basis ohne Zwangsgebühren“, sagt von Storch.
