Auf Verlangen der AfD-Fraktion wird sich der Landtag mit der Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung in einer Sondersitzung befassen.
Nachdem die Fraktion der LINKE ihren fehlerhaften Gesetzentwurf – angeblich coronabedingt – zurückgezogen hatte, obwohl sie medial dafür gefeiert wurde, hatte die AfD-Fraktion zum Mai-Plenum einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der automatischen Diätenanpassung eingebracht. Der AfD-Gesetzentwurf sieht auch die erforderliche Änderung der Landesverfassung vor. Diese macht eine dritte Lesung erforderlich, die noch vor dem 1. Juli 2020 stattfinden muss, um rechtzeitig über den Gesetzentwurf abstimmen zu können und die anstehende Erhöhung schon in diesem Jahr abzuwenden. Von der AfD-Fraktion wurde daher die Einberufung einer Sondersitzung des Landtages beantragt, die spätestens bis zum 26. Juni stattfinden muss.
Oliver Kirchner, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt dazu: „Mit dem Einberufungsverlangen macht die AfD nun Ernst und wird den Gesetzentwurf, welcher durch die Fraktionen der Altparteien nicht einmal in die Ausschüsse verwiesen und in der zweiten Beratung nicht debattiert wurde, zur Abstimmung stellen. Auch der Steuerzahlerbund in Sachsen-Anhalt hat heute seine Kritik am Diätenautomatismus bekräftigt und damit das Ziel unseres Gesetzentwurfes unterstützt. Angesichts der aktuellen Lage wäre es wahrhaft nicht zu viel verlangt, wenn die Politik ein Zeichen der Solidarität mit den vielen Menschen setzen würde, die derzeit durch die Corona-Krise finanzielle Einbußen hinnehmen müssen.“
Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Roi, ergänzt: „Erst erhöhen sich die Altparteien mitten in der Krise zum 1. April die Diäten für ihre Spitzenfunktionäre, tarnen das als Parlamentsreform und jetzt wollen sie auch noch die automatische Diätenerhöhung mitnehmen. Zum 1. Juli 2020 sollen die Diäten erneut um 3,5 Prozent steigen. Das ist zutiefst verantwortungslos und keinem Bürger mehr zu vermitteln.“
