Auch das ‘Antidiskriminierungsgesetz’ des SPD-geführten Berliner Senats stellt die Polizei unter Generalverdacht.
Für den AfD-Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, ist die Behauptung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, in Reihen der Sicherheitskräfte in Deutschland gebe es “latenten Rassismus”, kein einmaliger Ausrutscher, sondern der Ausdruck eines tiefsitzenden Misstrauens vieler Linker gegenüber den Sicherheitsorganen in unserem Staat:
„Es ist unerhört, dass die SPD-Vorsitzende Saskia Esken unsere Polizisten, die tagtäglich ihre Gesundheit oder gar ihr Leben für die Sicherheit der Bürger einsetzen, pauschal unter Rassismus-Verdacht stellt. Die Polizisten, die immer öfter bei Routineeinsätzen selbst Opfer von Angriffen werden, haben jede Unterstützung verdient. Was sie dagegen nicht gebrauchen können, sind haltlose Anschuldigungen von Politikern, die damit auf den billigen Applaus einiger linker Aktivisten hoffen.
Dass Eskens Äußerung kein einmaliger Ausrutscher ist, zeigt das gerade vom SPD-geführten Berliner Senat beschlossene Antidiskriminierungsgesetz, das unter anderem eine Beweislastumkehr bei Anschuldigungen gegen Polizisten vorsieht. Unter dem Vorwand, Bürger vor angeblichen Übergriffen durch Polizisten schützen zu wollen, wird hier die Polizei unter Generalverdacht gestellt und gezielt verunsichert und geschwächt.
Das Gesetz wie auch Eskens Rassismus-Vorwurf zeugen von einem tiefsitzenden Misstrauen vieler Linker gegenüber den Sicherheitsorganen unseres Staates. Die SPD, die früher noch wusste, dass eine selbstbewusste Polizei, die auf den Rückhalt der Politik zählen kann, zum Schutz des demokratischen Rechtsstaats unverzichtbar ist, scheint ihren sicherheitspolitischen Kompass endgültig verloren zu haben“, sagt Gauland.
