Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner hält Bundestagswahlen per reiner Briefwahl für nicht verfassungskonform und kritisiert die Überlegungen aus der GroKo, in ‘Notlagen’ wie etwa einer Pandemie, diese ersatzweise […]
AfD-Fraktion Hamburg warnt: Per Online-Asylanträgen wird der Migrationsdruck an der EU-Grenze verschärft und Asylbetrug erleichtert. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Krzysztof Walczak, warnt vor den Folgen der Möglichkeit, Asylanträge künftig […]
AfD-Fraktion Sachsen kritisiert die Landesausgaben von drei Millionen Euro für Taxi, Taschengeld und innerdeutsche Flüge für Asylbewerber. „Es sind die falschen Anreize, die Wirtschaftsmigranten nach Deutschland und Sachsen zieht”, sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion […]
Grundrechte sind immer gültig und dürfen nicht vom Nachweis der Immunität gegen Krankheiten abhängen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßt das Umdenken des Bundesgesundheitsministers bezüglich des Immunitätsausweises. Nach der Kritik seitens […]
Wer hält in der EU die Zügel in der Hand? Ist es die händewaschende EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die in der Corona-Hysterie lediglich bewiesen hat, wie völlig unbeweglich und unnötig das von ihre gelenkte Brüsseler […]
Sind die Corona-Verbote der Test vor der Durchsetzung der politisch unterstützten Afrikanisierung Europas? jetztafd.de AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs MdEP sieht auf Europa und Deutschland eine Migrationswelle zukommen, die von der EU initiiert mit Zustimmung der deutschen […]
In Teilen nicht verfassungskonform: AfD fordert ein Ende der rechtswidrigen Anleihekäufe durch die EZB! Die AfD-Bundesvorstandsmitglieder Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Wolf sehen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Anleihekäufen eine der Kernpositionen […]
Bei der sogenannten „Hygiene-Demo“ am vergangenen Freitag in Berlin ist ein Fernsehteam der ZDF heute-show angegriffen worden. Es war wohl eine gezielte Attacke einer Gruppe von ca. 15 Personen, teilweise bewaffnet mit Metallstangen. Fünf Mitarbeiter […]
Die EZB handelt seit Jahren kompetenzüberschreitend, verfassungswidrig und unvereinbar mit EU-Vertragsrecht. Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (5.5.2020), dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, die Kritik […]
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